Rechtsprechung
| AG Berlin-Wedding, 25.06.2002 - 15 C 553/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung des Begriffs "Vereinbarung" in Art. 229 § 3 Abs. 10 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB); Formularklauseln in Mietverträgen, die zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses gesetzliche Kündigungsfristen wiederholen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Fortgeltung von befristeten Altmietverträgen mit Verlängerungsklausel; Kündigungsfrist nach neuem Recht bei formularmäßiger Wiederholung des Gesetzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 22.01.1998 - 8 REMiet 6765/97
Altes Recht der neuen Bundesländer; Kündigungsfrist
Auszug aus AG Berlin-Wedding, 25.06.2002 - 15 C 553/01
Insofern liegt der Fall auch anders, als bei der Frage der Fortgeltung von Kündigungsklauseln in Mietverträgen, die unter der Geltung des ZGB geschlossen wurden (vgl. Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 22.1.1998 ZMR 98, 221 ff.).